Landtagsabgeordnete kritisiert Schwerpunktsetzung der Regierungskoalition

Meppen/Hannover. „Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Regierungskoalition zeigt einmal mehr, dass die derzeit politisch Verantwortlichen die wahren Probleme unseres Landes verkennen“, so das bittere Fazit der CDU-Landtagsabgeordneten Lara Evers. Die aktuellen Haushaltsplanungen seien mutlos und ließen erneut entschlossene Maßnahmen vermissen, um Niedersachsen sicherer, wirtschaftlich stabiler und zukunftsfähiger zu machen, so die Abgeordnete. 

Nicht gänzlich unzufrieden ist die sportpolitische Sprecherin ihrer Fraktion zwar mit den angekündigten 25 Mio. Euro, die in Bau und Sanierung niedersächsischer Sportstätten fließen sollen, an anderer Stelle seien die Defizite aber eklatant und besorgniserregend. „Es klaffen riesige Lücken im Bereich der Inneren Sicherheit. Da reicht schon ein Blick auf die Polizei, deren Leistungsfähigkeit wir dringend unterstützen müssen. Überfällig sind Investitionen in Personal, in moderne technische Ausstattung wie Videoüberwachung, Software oder KI. Aber Mittel, um Radikalismus, Clankriminalität und Cyberbedrohungen entgegenzutreten, kommen auf der Haushaltsagenda von Rot-Grün gar nicht vor“, kritisiert Evers, die als Mitglied im Innenausschuss einen guten Einblick in die Bedarfe und Herausforderungen der Polizei besitzt.  

Gleichzeitig spiele die Infrastruktur, die mit den Häfen und Straßen das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft bilde, im Haushaltsentwurf nur eine untergeordnete Rolle. „Hier fehlt jedes Signal, dass Niedersachsen seine Position als Wirtschaftsstandort sichern will“, bedauert die emsländische Politikerin. Kurzsichtig sei auch die geplante Streichung von 2.400 pädagogischen Stellen, die die Qualität des Bildungssystems und damit die Zukunftschancen der niedersächsischen Kinder gefährde.

Mit ihrem alternativen Haushaltsentwurf habe die CDU-Fraktion gezeigt, dass eine solide Finanzplanung und ambitionierte Ziele sehr wohl zu vereinbaren seien. „Es bringt nichts, auf dem eigenen Geld zu sitzen. Es ist möglich, in Zukunftsthemen zu investieren, etwa ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg zu bringen und gleichzeitig eine Offensive in Bildung und Infrastruktur zu realisieren“, unterstreicht die CDU-Abgeordnete. Auch aus finanzieller Sicht fordert sie eine zukunftsorientierte Politik mit mehr Mut und Weitsicht: „Wir brauchen an der Spitze unseres Landes Menschen, die eine Vision für unser Land haben, die handeln und gestalten, nicht nur verwalten. Diese Ängstlichkeit und diese Lethargie der rot-grünen Landesregierung müssen endlich ein Ende haben!“

Text: Pressemitteilung Lara Evers MdL v. 15.11.2024; Foto: Symbolfoto Lara Evers