CDU-Abgeordnete hakt mit Kleiner Anfrage an die Landesregierung nach
Meppen/Hannover. Naturkatastrophen, Unwetter und andere Krisensituationen sind keineswegs abstrakte Szenarien – das hat nicht zuletzt die jüngste Hochwasserlage in Norddeutschland belegt. Umso wichtiger ist es, die Bevölkerung in entsprechenden Situationen effektiv vor Gefahren warnen zu können. „Ein wesentlicher Baustein in den kommunalen Warnkonzepten sind digitale Sirenen. Der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur muss deshalb konsequent fortgesetzt und auch durch das Land weiter gefördert werden“, unterstreicht die CDU-Landtagsabgeordnete Lara Evers.
Evers hat zu diesem Themenkomplex erneut eine so genannte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hintergrund ist, dass die bisherigen Sirenen-Förderprogramme von Bund und Land lediglich 55 Prozent des beantragten Fördervolumens abdecken. Von den 291 förderberechtigten Kommunen in Niedersachsen hätten bedauerlicherweise 106 keine Förderung erhalten, erläutert die Landtagabgeordnete.
„Auf meine konkreten Fragen bezüglich weiterer Förderprogramme und der Sicherstellung ausreichender Finanzmittel gibt die Landesregierung lediglich vage Antworten. Die Ankündigung eines möglichen landeseigenen Förderprogramms über 2024 hinaus bleibt wenig greifbar, und konkrete Zahlen sind nicht genannt“, so das ernüchternde Fazit der Abgeordneten.
Außerdem verweist die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Zuständigkeit des Bundes, will aber nicht bewerten, „ob und in welcher Höhe der Bund aufgrund der Haushaltssituation seine Zusagen im Sirenenförderprogramm aufrechterhält“.
Man könne sich glücklich schätzen, dass ein großer Teil der emsländischen Kommunen bereits in den ersten Förderphasen berücksichtigt wurde. Die Realität vor Ort erfordert jedoch eine konsequente Unterstützung aller betroffenen Kommunen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger flächendeckend zu gewährleisten. „Investitionen in eine moderne und flächendeckende Sireneninfrastruktur leisten einen Beitrag, um beispielsweise Panik zu vermeiden, eine geordnete Evakuierung zu ermöglichen und letztlich Menschenleben zu retten. Wir sehen als Oppositionspartei daher weiterhin dringenden Handlungsbedarf – und ein großer Teil der Verantwortung liegt zweifellos auch beim Land Niedersachsen“, betont Evers abschließend.
Text: Pressemitteilung Lara Evers MdL v. 26.01.2024; Foto: Symbolfoto, Pixabay
