TEIL 1 meines Rückblicks auf die Woche vom 15. – 21. April 2024.

• Gehaltsaffäre in der nds. Staatskanzlei: Auf unseren Antrag hin wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Turbobeförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil eingesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf vollständige Transparenz und Rechenschafts der rot-grünen Landesregierung.
• Clankriminalität: Der Anstieg der Vorfälle ist alarmierend. Der Landesregierung fehlt jedoch der Wille, konsequent gegen ausländische Gewaltkriminalität vorzugehen und geltendes Recht durchzusetzen.
• 11. Nährstoffbericht erschienen: Der aktuelle Nährstoffbericht zeigt, dass unsere Landwirte gute Arbeit geleistet haben. Wir fordern die Einführung des Verursacherprinzips im Düngerecht, um nicht nachvollziehbare Beschränkungen aufzuheben.
• Krankenhausreform: Wir setzen uns für eine verfassungskonforme Reform unter Einbeziehung der Länder ein, die eine hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet. Dabei unterstützen wir die Forderungen nach einer Überarbeitung der Reformpläne und fordert eine transparente und kooperative Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern um am Ende den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
• NBank stärken: Wir wollen die NBank neu ausrichten und als zentrales Förderinstitut stärken, um insb. ihre Fähigkeit als Investitionsbank besser nutzen zu können.
• Niedersächsische Seehäfen: Um die Potenziale der erneuerbaren Energien endlich voll nutzen zu können, wollen wir die niedersächsischen Seehäfen verstärkt beim Ausbau unterstützen. Das eröffnet nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern schafft auch neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Text: Team Lara Evers MdL; Fotos: CDU Fraktion Niedersachsen; Fotos Landtagspräsidium/"Präsidiumsarbeit": Screenshot Niedersächsischer Landtag-TV