Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften – thematisieren und unter Strafe stellen

Für die CDU Fraktion Niedersachsen habe ich im Rahmen der 38. Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 18.04.2024 zu einem Antrag der AfD-Fraktion Stellung genommen. Dabei ging es um das Thema Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften.

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen müssen zukünftig strafbewährt sein um Missbrauch zu vermeiden. Die aktuellen Regelungen sind lückenhaft und bieten Möglichkeiten das aktuelle Einwanderungsrecht zu unterlaufen. Wir werden uns mit konkreten Vorschlägen in die Debatte einbringen und einen eigenen Lösungsvorschlag präsentieren da der Antrag der AfD-Fraktion zu kurz greift.

Sehen Sie sich hier die Aufzeichnung meiner Rede an:

Text: Team Lara Evers MdL; Foto & Video: Landtag Niedersachsen (Plenar TV)