Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten belegt Handlungsbedarf

Hannover/Meppen. Warnkonzepte der Bevölkerung sind nicht zuletzt mit Blick auf die Flutkatastrophe in Ahrweiler zuletzt stark in den Fokus gerückt. Das hat zu Recht 

dazu geführt, dass der Bund und das Land Niedersachsen für die Jahre 2021/22 Sirenenförderprogramme auf den Weg gebracht haben. Allerdings konnten darüber nur 55 Prozent der Anträge niedersächsischer Kommunen bedient werden – viel zu wenig, meint CDU-Landtagsabgeordnete Lara Evers, die die Durchführung der Programme im Zuge einer so genannten „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung hinterfragt hat. „Die Antworten, die ich erhalten habe, sind eindeutig: Es besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf, weil fast die Hälfte unserer Kommunen bei der Umsetzung der Warnkonzepte im Regen stehen gelassen wird“, so die CDU-Politikerin. In ihrem Wahlkreis sei etwa die Samtgemeinde Herzlake mit ihren Anträgen gar nicht zum Zuge gekommen.

Niedersachsen habe über das Sirenen-Förderprogramm des Bundes Mittel in Höhe von 8 Mio. Euro erhalten und mit einem eigenen Förderprogramm weitere 10 Millionen Euro für den landesweiten Ausbau der Sireneninfrastruktur bereitgestellt, erläutert Evers. Für beide Förderprogramme lagen jedoch niedersächsische Anträge mit einem Gesamtvolumen von fast 33 Mio. Euro vor. „Die Kommunen in Niedersachsen haben Bedarf für fast 2500 Sirenenstandorte gemeldet, von denen allerdings nur 1355 gefördert wurden – das ist viel zu wenig!“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete. Die Kommunen im mittleren Emsland hätten bei 99 beantragten Standorten zwar Zuschüsse für 69 Sirenenstandorte erhalten und seien damit im Landesvergleich noch weit vorne, so die Auskunft der Landesregierung. 

Eine ganze Reihe an Anlagen in Twist sowie sämtliche Standorte in der Samtgemeinde Herzlake seien jedoch gar nicht berücksichtigt worden. Da landesweit mehr als 1000 benötigte Sirenenstandorte nicht ausgebaut seien, müsse schnellstmöglich ein Folgeprogramm aufgelegt werden. „Wenn die Landesregierung die Warnung der Bevölkerung in Katastrophensituationen wirklich ernst nimmt, dann muss die Sirenenförderung konsequent und flächendeckend erfolgen“, fordert Lara Evers. „Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Notwendigkeit nicht erkennen und auf halber Strecke stehenbleiben. Hier müssen zeitnah Nägel mit Köpfen gemacht werden – und neue Förderkulissen für die Kommunen geschaffen werden,“ so Evers abschließend. 

Text: Pressemitteilung Lara Evers MdL v. 05.06.2023; Foto: Symbolfoto/Pixabay