Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten gibt Kommunen Planungssicherheit
Hannover/Meppen. Das 2020 durch den Bund aufgesetzte und durch die Länder kofinanzierte Sonderprogramm „Stadt und Land“ fördert u. a. den Bau von Radwegen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit und des Verkehrsflusses. Niedersächsische Kommunen haben aktuell aber keine Möglichkeit, weiter von dem Programm zu profitieren – denn laut der Internetseite der NBank können derzeit keine neuen Anträge gestellt werden. Außerdem sei es nicht möglich, die verpflichtenden Umsetzungszeiträume bereits genehmigter Vorhaben zu verlängern, klagen die Kommunen. Grund genug für CDU-Landtagsabgeordnete Lara Evers, bei Bund und Land in dieser Sache nachzuhaken.
„Die niedersächsischen Kommunen brauchen Planungssicherheit. Sie müssen wissen, wie eine Förderung für anstehende Verkehrsprojekte aussehen kann. Außerdem benötigen sie Informationen darüber, was passiert, wenn sie aktuelle Maßnahmen nicht fristgemäß umsetzen können, weil beispielsweise die ausführenden Unternehmen fehlen“, unterstreicht Evers und nennt als Beispiel die Errichtung einer Radwegbrücke sowie den Bau einer Fahrradstraße in Haren (Ems).
Die Abgeordnete hat sich diesbezüglich an den Bund gewandt sowie eine so genannte Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie hat damit in Erfahrung gebracht, dass der Bundestag für die Verlängerung des Programms von 2024 bis 2028 weitere Mittel zur Verfügung stellen wird.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr habe dazu eine neue Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern auf den Weg gebracht, auf deren Basis
antragstellende Kommunen in Kürze auch die Verlängerung bestehender Förderbescheide über das Jahr 2023 hinaus beantragen könnten, so die Auskunft der Landesregierung.
„Das sind gute Nachrichten für die Kommunen in Niedersachsen, die nun endlich wissen, dass es mit dem Programm weitergeht und wie bestehende, nicht umgesetzte Vorhaben behandelt werden“, freut sich die CDU-Politikerin, die die Beantwortung ihrer Anfragen auch sogleich an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ihrem Wahlkreis weitergegeben hat.
Text: Pressemitteilung Lara Evers MdL v. 22.06.2023; Foto: Symbolfoto
